Der Begriff der Bei­stands­pflicht ist in Deutsch­land als juris­ti­scher Fach­be­griff nur für den NATO-Bünd­nis­fall vor­ge­se­hen. In der Schweiz und in Öster­reich ist er Bestand­teil des Fami­li­en­rechts, und zwar im Bereich der mora­li­schen und mate­ri­el­len Ver­pflich­tun­gen unter Ehegatten.

Als mora­li­scher Begriff wird die Bei­stands­pflicht auf Eltern angewendet.

Gemeint sein kann hier nur die elter­li­che Sor­ge nach dem § 1626 BGB in Ver­bin­dung mit den Rege­lun­gen in § 1630 und § 1631 BGB, wor­in fest­ge­legt ist, dass die Eltern für alle Belan­ge des Kin­des ver­ant­wort­lich sind, für die nicht gericht­lich eine ande­re Per­son bestimmt wird.

Hier setzt eine Behör­de an, wenn sie den Begriff der Bei­stands­pflicht ver­wen­det. Der recht­lich mehr als unschar­fe Begriff wird auf alle Ver­rich­tun­gen aus­ge­dehnt, die durch Behin­de­rung eines Kin­des ent­ste­hen. Eine Behin­de­rung im Sin­ne des § 2 SGB IX ist gege­ben, wenn der Zustand eines Men­schen län­ger als 6 Mona­te vom alters­ty­pi­schen Zustand abweicht. Nach allen fol­gen­den Rege­lun­gen des SGB IX in Ver­bin­dung mit § 53 SGB XII ist die Kom­pen­sa­ti­on behin­de­rungs­be­ding­ter Beson­der­hei­ten und Bedar­fe ein von der elter­li­chen Sor­ge sepa­rat zu betrach­ten­des Rechtsgebiet.

Es besteht ein Anspruch auf Kom­pen­sa­ti­on der behin­de­rungs­be­ding­ten Beson­der­hei­ten auf der Basis des Sozi­al­hil­fe­rechts und des SGB V, hier ins­be­son­de­re bei der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge nach dem § 37 SGB V. Hier­bei kann sich die elter­li­che Sor­ge nur dar­in erschöp­fen, die not­wen­di­gen Hil­fen zu bean­tra­gen. Selbst die Orga­ni­sa­ti­on und Ver­wal­tung von per­so­nel­len Hil­fen wird nicht expli­zit im Fami­li­en- und Sozi­al­recht ver­langt. Es ist bei der Betrach­tung von gesetz­li­chen Rege­lun­gen immer auch wich­tig, zu sehen, was nicht dar­in steht.

Nun gibt es in der Pra­xis natür­lich Grau­be­rei­che, in denen elter­li­che Sor­ge und Behin­de­rungs­kom­pen­sa­ti­on im Ein­zel­fall nicht trenn­scharf sind. Hier kann immer wie­der von Leis­tungs­trä­ger­sei­te ange­setzt wer­den, um den Eltern mög­lichst viel unent­gelt­li­che Arbeit auf­zu­bür­den. In der Rea­li­tät ist der Weg in die Armut oft vor­pro­gram­miert, weil Fami­li­en von selbst viel auf­fan­gen, wodurch kaum Zeit für Erwerbs­tä­tig­keit bleibt. Oft bleibt dies auch dann so, wenn mit Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit die elter­li­che Sor­ge endet.

Es ist kei­ne Fra­ge, dass Ange­hö­ri­ge die im sel­ben Haus­halt leben, im All­tag behilf­lich sind. In der Regel ist dies sogar eine gro­ße Her­zens­an­ge­le­gen­heit der Fami­li­en­mit­glie­der. Dar­aus jedoch eine Bei­stands­pflicht zu kon­stru­ie­ren, ist juris­tisch nicht nur unhalt­bar, son­dern sie steht zudem im har­ten Kon­trast zur Wür­di­gung sol­cher umfang­rei­chen Fami­li­en­leis­tun­gen, die Jahr­zehn­te bestim­men kön­nen. Wahr­haf­ti­ge Aner­ken­nung für eine Leis­tung zeigt sich näm­lich erst dann, wie in ande­ren Lebens­be­rei­chen auch, wenn Wür­di­gung und Hono­rie­rung Hand in Hand gehen.

Text: Clau­dia Quintus
Foto: Ste­fan Mertens