Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat ein Urteil gefällt, in dem es einem bel­gi­schen Feu­er­wehr­mann Recht gibt, der für sei­nen Bereit­schafts­dienst abends und am Wochen­en­de eine Ent­schä­di­gung haben möch­te.

Der Bereit­schafts­dienst ist dann als Arbeits­zeit anzu­se­hen, wenn Arbeit­neh­mer die­se Zeit zu Hau­se ver­brin­gen müs­sen und dar­über hin­aus ver­pflich­tet sind, im Not­fall inner­halb kür­zes­ter Zeit ein­satz­be­reit zu sein. … Denn das schränkt die Mög­lich­keit, einer ande­ren Tätig­keit nach­zu­ge­hen, erheb­lich ein, so die Rich­ter.“ So schreibt Karin Bensch, WDR, auf www.tagesschau.de.

Des Wei­te­ren schreibt sie: „Das Urteil wur­de zwar am kon­kre­ten Fall des frei­wil­li­gen Feu­er­wehr­manns aus Bel­gi­en gefällt, sag­te ein Spre­cher des Euro­päi­schen Gerichts­hofs dem ARD-Stu­dio Brüs­sel. Es gel­te aber all­ge­mein für alle Arbeit­neh­mer in der EU, die von zu Hau­se aus Bereit­schafts­dienst leis­ten und inner­halb kür­zes­ter Zeit ein­satz­be­reit sein müs­sen.“

Wir, die proro­ba-Grup­pe, hal­ten es so:

Wir ver­su­chen, beim Leis­tungs­trä­ger für die per­sön­li­chen Assis­ten­ten, die auch nachts vor Ort sein müs­sen, um z.B. den Bud­get­neh­mer umzu­la­gern, den Lohn für den Tag- und den nächt­li­chen „Bereitschafts“-Dienst glei­cher­ma­ßen bewil­ligt zu bekom­men. D.h. auch die Zeit, die die Assis­tenz­kraft sich, z.B. in einem Assis­tenz­zim­mer, hin­legt, wird mit dem glei­chen Stun­den­lohn ver­gü­tet, wie die regu­lä­re Arbeits­zeit.

Wir begrün­den das damit, dass die Assis­tenz­kraft im Not­fall immer sofort ein­satz­be­reit sein muss und der Tag-/Nacht­rhyth­mus ja auch im Ein­zel­fall nicht immer gleich ist. Das ist es ja gera­de, was Assis­tenz­neh­mer am Per­sön­li­chen Bud­get schät­zen: Sie kön­nen auch mal bis spät in den Abend mit Freun­den zusam­men sit­zen, dafür aber am nächs­ten Tag früh zu Bett gehen, um den ent­gan­ge­nen Schlaf nach­zu­ho­len.

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