Der Ver­lust einer gelieb­ten Per­son ist in aller Hin­sicht ein gro­ßer Schick­sals­schlag. Die plötz­li­che Abwe­sen­heit des Men­schen reißt nicht sel­ten ein gro­ßes Loch in unser all­täg­li­ches Leben und ist nur schwer zu ver­kraf­ten. Zusätz­lich zu die­ser emo­tio­na­len Belas­tung stellt der Umgang mit dem hin­ter­blie­be­nen Ver­mö­gen der ver­stor­be­nen Per­son nicht sel­ten eine wei­te­re Bür­de dar.
Heut­zu­ta­ge ist es zwar üblich, früh­zei­ti­ge Vor­keh­run­gen für die Auf­tei­lung des eige­nen Besit­zes in Form eines Tes­ta­ments zu sor­gen, aller­dings kann die kon­kre­te Umset­zung die­ses letz­ten Wil­lens in der Rea­li­tät sehr kom­pli­ziert sein.
Gera­de für Men­schen mit Behin­de­run­gen kön­nen sich aus einem Erb­an­teil Nach­tei­le ent­wi­ckeln. Für ihre Pfle­ge erhal­ten sie oft Zuschüs­se vom Staat, die einen wei­ten Teil des Pfle­ge­be­darfs decken. Besit­zen Men­schen mit Han­di­caps jedoch ein eige­nes Ver­mö­gen, so muss die­ses erst für die ent­ste­hen­den Kos­ten ver­wen­det wer­den, bevor der Staat sei­ne För­de­run­gen fort­setzt.

Die­ser Umstand stellt vie­le Fami­li­en von Men­schen mit Behin­de­rung vor ein Pro­blem.  Im Grun­de genom­men erbt durch die­se Rege­lung nicht ihr eige­nes behin­der­tes Kind das Ver­mö­gen, son­dern es geht auf­grund der hohen Kos­ten der Pfle­ge direkt an den Staat.

Eine Lösung stellt das soge­nann­te Behin­der­ten­tes­ta­ment dar. Das Behin­der­ten­tes­ta­ment ist eine Mög­lich­keit, wie Men­schen mit Behin­de­rung von einem Erbe pro­fi­tie­ren kön­nen, ohne dass das Geld durch ihren pfle­ge­ri­schen Bedarf ver­lo­ren geht.

Für die kon­kre­te Umset­zung eines Behin­der­ten­tes­ta­ments sind eini­ge wich­ti­ge Schrit­te zu beach­ten:

  • Das Schrei­ben des Tes­ta­ments
    In dem Tes­ta­ment muss unbe­dingt fest­ge­legt sein, dass der Erbe mit Behin­de­rung etwas mehr als den Pflicht­an­teil bekommt. Nur so kann ver­mie­den wer­den, dass der Staat den Pflicht­an­teil ein­for­dert und das Erbe für die Kos­ten der Pfle­ge ver­wen­det wer­den muss.
    Eine Ent­er­bung ist in jedem Fal­le kei­ne Lösung, um die For­de­rung des Staa­tes zu umge­hen, denn Kin­dern mit Behin­de­run­gen steht ein Pflicht­an­teil zu. Die­ser wird im Fal­le einer Ent­er­bung vom Staat den­noch ein­ge­zo­gen.
  • Ein­set­zung eines Vor­er­ben

Der Mensch mit Behin­de­rung soll­te in dem Tes­ta­ment als soge­nann­ter Vor­er­be ein­ge­setzt wer­den. Damit ist gemeint, dass der Ange­hö­ri­ge mit Behin­de­rung nicht frei über das von ihm geerb­te Ver­mö­gen ver­fü­gen kann, son­dern es für den Nach­er­ben ver­wah­ren muss.
Als Nach­er­be emp­fiehlt es sich, ein wei­te­res Fami­li­en­mit­glied ein­zu­set­zen, denn im Fal­le des Todes des Vor­er­ben geht das gesam­te Ver­mö­gen an den Nach­er­ben über. Somit bleibt das gesam­te Erbe inner­halb der Fami­lie, ohne vom Staat ein­ge­for­dert wer­den zu kön­nen.
Ledig­lich Erträ­ge, wie zum Bei­spiel Zin­sen, die aus dem Erbe ent­ste­hen, dür­fen vom Vor­er­ben frei ver­wal­tet wer­den.

Es ist außer­dem mög­lich, eine Stif­tung als Nach­er­ben zu benen­nen, sodass nach dem Tod des behin­der­ten Vor­er­ben mit dem ver­blie­ben­den Ver­mö­gen auch ande­ren Men­schen mit Han­di­cap etwas Gutes getan wer­den kann.

  • Die Bestim­mung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Die Auf­ga­be des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers besteht dar­in sicher­zu­stel­len, dass die Erträ­ge des Erbes zur Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät des Men­schen mit Behin­de­rung genutzt wer­den. Dazu besteht die Mög­lich­keit, der Per­son, die die­se Auf­ga­be erfüllt, im Tes­ta­ment kon­kre­te Anwei­sun­gen zu geben. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist auf Leb­zei­ten an die­se Vor­ga­ben gebun­den und dazu ver­pflich­tet, sie gemein­sam mit dem Vor­er­ben umzu­set­zen.

Die Per­son kann dabei eine Insti­tu­ti­on sein, oder auch jemand aus dem nähe­ren Umfeld, der Sie und die erben­den­de Per­son ver­trau­en. Es ist zudem von Vor­teil, anzu­ge­ben, wofür genau der behin­der­te Vor­er­be den Erlös aus dem Erbe ver­wen­den soll. Mög­li­che Bei­spie­le sind hier­für Kuren, Urlau­be oder der Kauf von neu­en Krü­cken. Grund­sätz­lich sind hier den indi­vi­du­el­len Wün­schen für die Ver­wen­dung kei­ne Gren­zen gesetzt.

  • Die Benen­nung eines gesetz­li­chen Betreu­ers

Bei Min­der­jäh­ri­gen bie­tet sich es an, zusätz­lich einen gesetz­li­chen Betreu­er zu benen­nen und ab Voll­jäh­rig­keit einen Betreu­er vor­zu­schla­gen.

  • Die Beglau­bi­gung durch einen Notar
    Um eine gewis­se recht­li­che Sicher­heit zu haben, ist es außer­dem zu emp­feh­len, das Tes­ta­ment durch einen Notar beglau­bi­gen zu las­sen. Eine Beglau­bi­gung ist vor allem dann sinn­voll, falls jemand gegen das Behin­der­ten­tes­ta­ment kla­gen soll­te.

So schön die Vor­stel­lung auch ist, das Erbe davor zu schüt­zen für die Pfle­ge ver­wen­det zu wer­den, eine kon­kre­te Umset­zung ist lei­der nicht immer ganz ein­fach. Für das Behin­der­ten­tes­ta­ment gibt es lei­der kei­ne 100%ige Rechts­si­cher­heit, da sich Recht­spre­chun­gen immer ändern kön­nen. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt akzep­tiert der Bun­des­ge­richts­hof ein Behin­der­ten­tes­ta­ment jedoch. Es soll­te den­noch nicht dar­auf ver­zich­tet wer­den, eine Über­prü­fung durch einen Anwalt für den Ein­zel­fall vor­zu­neh­men.

Immer wie­der kommt es zu Streit­fäl­len zwi­schen Sozi­al­hil­fe­trä­gern und Eltern von behin­der­ten Kin­dern, die durch die Rege­lung des Behin­der­ten­tes­ta­ments ver­su­chen das Erbe ihrer Kin­der zu schüt­zen.

Dass eine Umset­zung die­ser Rege­lung in der Pra­xis jedoch durch­aus mög­lich ist, zei­gen Fäl­le wie der von einer Fami­lie mit einem am Down Syn­drom erkrank­ten Jun­gen. Sei­ne Eltern mach­ten Gebrauch vom Behin­der­ten­tes­ta­ment und setz­ten als Tes­ta­ments­voll­stre­cker den län­ger leben­den Ehe­gat­ten ein. Die­ser hat­te dafür zu sor­gen, das Leben des behin­der­ten Kin­des durch Zuwen­dun­gen wie Mobi­li­ar, Klei­dung und Reit­un­ter­richt zu erleich­tern. Gleich­zei­tig wur­de dadurch ver­mie­den, dass der Sozi­al­hil­fe­trä­ger Zugriff auf das Ver­mö­gen neh­men kann.
Obwohl der Sozi­al­hil­fe­trä­ger gegen die­se Rege­lung klag­te, ent­schied das Obers­te Lan­des­ge­richt für die Fami­lie, sodass das Erbe unan­ge­tas­tet blieb.

Für mehr Infor­ma­tio­nen kön­nen SIe auch im Inter­net als Down­load unter www.bvkm.de in der Rubrik “Recht & Rat­ge­ber” zur Ver­fü­gung. Sie kann außer­dem zum Preis von 1 Euro (inkl. Por­to und Ver­pa­ckung) unter fol­gen­der Adres­se bestellt wer­den: bvkm, Stich­wort “Tes­ta­ment”, Brehm­str. 5–7, 40239 Düs­sel­dorf, per E-Mail an: versand@bvkm.de.

 

Text: P. Stei­ger­wald
Foto: Pixabay