Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Ver­trä­ge wer­den über­all geschlos­sen. Sie die­nen der Sicher­heit, dass die betei­lig­ten Par­tei­en sich an getrof­fe­ne Abspra­chen hal­ten, kön­nen aber auch enor­men Scha­den anrich­ten, wenn wir die lang­fris­ti­gen Kon­se­quen­zen unse­res Han­delns nicht über­bli­cken kön­nen.
So erfor­dert bereits der all­täg­li­che Gang zum Bäcker drei Rechts­ge­schäf­te: das Schlie­ßen eines Kauf­ver­tra­ges, die Bröt­chen­über­ga­be vom Ver­käu­fer an den Käu­fer und die Geld­über­ga­be vom Käu­fer an den Ver­käu­fer.
Wer Ver­trä­ge ein­geht, muss dafür grund­sätz­lich geschäfts­fä­hig sein. Ist eine Per­son geschäfts­un­fä­hig, bei­spiel­wei­se durch ein­ge­schränk­te Ein­sicht in ihre eige­nen Hand­lun­gen, sind Ver­trä­ge, die die­se Per­son schließt, nicht wirk­sam.

Geschäfts­un­fä­hig­keit ist prin­zi­pi­ell abzu­gren­zen von einem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt. Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­te die­nen in ers­ter Linie dem Schutz des Betreu­ten und befu­gen den Betreu­er dazu, Ent­schei­dun­gen des Betreu­ten in dem ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­kreis zu prü­fen und zu geneh­mi­gen. Der Betrof­fe­ne wird dadurch wie eine beschränkt geschäfts­fä­hi­ge Per­son behan­delt, denn ohne die Ein­wil­li­gung durch den Betreu­er ist er nicht in der Lage, ein Rechts­ge­schäft abzu­schlie­ßen. Das Rechts­ge­schäft bleibt so lan­ge unwirk­sam, bis es von dem Betreu­er geneh­migt wur­de.

Im ers­ten Moment klingt die­ses Recht wie eine star­ke Ent­mün­di­gung des Betrof­fe­nen von sei­nem eige­nen Leben. Man soll­te jedoch nicht außer Acht las­sen, dass ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt nur unter strengs­ten Richt­li­ni­en und Auf­la­gen in Kraft gesetzt und kei­nes­falls will­kür­lich geneh­migt wird.

Zunächst muss der Betreu­er, dem der Auf­ga­ben­kreis Ver­mö­gens­sor­ge, Woh­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten oder Behör­den­an­ge­le­gen­hei­ten über­tra­gen wor­den ist, nach­wei­sen, dass eine erheb­li­che Gefahr für die Per­son selbst oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten besteht, wenn sie Rechts­ge­schäf­te allei­ne abschließt. Eine mög­li­che Gefah­ren­quel­le ist dabei die eige­ne Ver­schul­dung.
Eben­falls nach­ge­wie­sen wer­den muss, dass der Betreu­en­de nicht mehr in der Lage ist, sein eige­nes Han­deln zu über­bli­cken. Dafür ist die per­sön­li­che Prü­fung eines Sach­ver­stän­di­gen in jedem Fal­le not­wen­dig.
Eine wei­te­re Vor­aus­set­zung vor Ver­hän­gen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes ist die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen vor Gericht.
Nur in sehr sel­te­nen Fäl­len darf ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt im Rah­men einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den.

Aus­ge­nom­men vom Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt sind per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Sie sind Hand­lun­gen, die eine Per­son nur selbst vor­neh­men kann und darf und soll­ten damit auch in der Hand­lungs­ge­walt des Betrof­fe­nen blei­ben. Hier­zu zählt bei­spiels­wei­se die Schlie­ßung der Ehe oder Lebens­part­ner­schaft.
Auch die Erstel­lung von Tes­ta­men­ten und Erb­ver­trä­gen muss vor­her nicht durch den Betreu­er geneh­migt wer­den. Aller­dings muss der Betrof­fe­ne in der Lage sein, die Kon­se­quen­zen sei­nes Han­delns über­bli­cken und abschät­zen zu kön­nen.

Es gibt dar­über hin­aus zwei wich­ti­ge Aus­nah­men, die von dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt in jedem Fal­le aus­ge­schlos­sen sind.

• Rechts­ge­schäf­te, die nur für den Betreu­ten von Vor­teil sind
• Geschäf­te des All­tags, wie das Kau­fen von Lebens­mit­teln

Alles ande­re stän­de auch im star­ken Wider­spruch dazu, dem Betreu­ten mög­lichst viel von sei­ner Lebens­ge­stal­tung zu erhal­ten. In sehr drin­gen­den Fäl­len gibt es aller­dings die Mög­lich­keit des erwei­ter­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, der eben­falls die Geschäf­te des all­täg­li­chen Lebens umschließt.

Grund­sätz­lich gilt jedoch auch bei der Rege­lung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes, dass sie dem Schutz der ein­ge­schränk­ten Per­son dient. Der Betreu­er hat den Wün­schen des Betreu­en­den ent­spre­chend zu han­deln, solan­ge die­se nicht sei­nem Wohl scha­den. Wer­den die Wün­sche von dem Betreu­er nicht berück­sich­tigt, kann der Betreu­te Scha­dens­er­satz­an­spruch gel­tend machen.

2014 wur­de außer­dem ent­schie­den, dass das Rufen eines Schlüs­sel­not­diens­tes von der Rege­lung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­hal­tes aus­ge­schlos­sen ist. Denn wem nützt es schon, wenn die betreu­te Per­son zwar kein Rechts­ge­schäft geschlos­sen hat, dafür aber die Nacht auf der Stra­ße ver­bringt, nur weil sie die Woh­nungs­tür nicht öff­nen konn­te?

Text: P. Stei­ger­wald
Foto: Pixabay