Der Plan der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung hör­te sich zunächst gut an, weil das Ziel lau­te­te, dass Men­schen in psy­chi­schen Kri­sen stär­ker unter­stützt und ein Bei­trag zur Ent­stig­ma­ti­sie­rung psy­chisch kran­ker Men­schen geleis­tet wer­den soll. Der Ent­wurf zum Baye­ri­schen Psy­chisch-Kran­ken-Hil­fe-Gesetz, das das Kabi­nett von Minis­ter­prä­si­dent Mar­kus Söder (CSU) schon ver­ab­schie­det hat, löst unter Fach­leu­ten, Betrof­fe­nen­ver­bän­den und bei Daten­schüt­zern aller­dings Ent­set­zen aus.

Wird das Gesetz näm­lich so umge­setzt, wie es der Ent­wurf in Tei­len vor­sieht, dann wird genau das Gegen­teil erreicht. Pati­en­ten sol­len näm­lich bei der Poli­zei gemel­det und die Daten fünf Jah­re gespei­chert wer­den. Das Pro­blem: In dem Gesetz geht es nicht um Men­schen, die straf­fäl­lig gewor­den sind, son­dern um Jugend­li­che, Frau­en und Män­ner, die ande­re bedro­hen oder ankün­di­gen, sich selbst das Leben zu neh­men. Eine erheb­li­che und durch nichts zu recht­fer­ti­gen­de Dis­kri­mi­nie­rung der erkrank­ten Per­so­nen sei dies, so die ein­hel­li­ge Mei­nung der Geg­ner die­ses Geset­zes. Psy­chisch kran­ke Men­schen wer­den schließ­lich auf die­se Wei­se kri­mi­na­li­siert. Schlim­mer noch, sie wer­den sich auch beob­ach­tet füh­len. Betrof­fe­ne, so sieht es das Gesetz näm­lich vor, könn­ten in den Kli­ni­ken wei­te­ren Frei­heits­be­schrän­kun­gen aus­ge­setzt wer­den. Zeit­schrif­ten und Ton­trä­ger dürf­ten sie nur dann behal­ten, wenn die­se zuvor geprüft wur­den. Sol­che Maß­nah­men gibt es eigent­lich nur bei ver­ur­teil­ten Kri­mi­nel­len.

Die meis­ten Men­schen, die sta­tio­när in einer psych­ia­tri­schen Kli­nik zur Behand­lung sind, sind dort frei­wil­lig. Nur etwa jeder zehn­te Betrof­fe­ne wird auf gericht­li­che Anord­nung dort unter­ge­bracht. Das ist unter ande­rem dann der Fall, wenn ein Mensch wäh­rend einer aku­ten Psy­cho­se sich oder ande­re erheb­lich gefähr­det.  Eine sol­che Gefähr­dung muss von medi­zi­ni­schen Gut­ach­tern fest­ge­stellt wer­den. Oft stel­len Ange­hö­ri­ge aus Sor­ge bei Gericht einen sol­chen Antrag. Sie wol­len, dass dem gelieb­ten Men­schen ärzt­lich gehol­fen wird.

Kommt das Gesetz so durch,  dann wür­den die Ange­hö­ri­gen in Zukunft auch dafür sor­gen, dass dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen nicht nur gehol­fen, son­dern er auch noch poli­zei­lich erfasst wird. Für die Betrof­fe­nen muss das frucht­bar sein. Wird ein Pati­ent näm­lich  wie­der gesund und aus der Kli­nik ent­las­sen, dann muss er das der Poli­zei­dienst­stel­le mel­den. Auch dann, wenn er in sei­ner Krank­heits­pha­se nie­mals einen ande­ren bedroht hat, son­dern allein eine Gefahr für sein eige­nes Leben dar­ge­stellt hat­te.

 

Text: F. Mül­ler
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