Als Reak­ti­on auf unse­ren Bei­trag „Darf ich nach weib­li­chen Pfle­ge­kräf­ten suchen? – Das Gleich­stel­lungs­ge­setz und sei­ne Gren­zen“, erreich­te uns eine Anfra­ge, wie das Gesetz mit einer unter­schied­li­chen Behand­lung wegen des Alters oder der Reli­gi­on umgeht. Auch hier wol­len wir das Para­gra­phen­cha­os ein wenig ord­nen und Ihnen die wesent­li­chen Para­gra­phen im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz vor­stel­len.

§9 Zuläs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung

Unge­ach­tet des § 8 ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen ohne Rück­sicht auf ihre Rechts­form oder durch Ver­ei­ni­gun­gen, die sich die gemein­schaft­li­che Pfle­ge einer Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung zur Auf­ga­be machen, auch zuläs­sig, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on oder Welt­an­schau­ung unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft oder Ver­ei­ni­gung im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht oder nach der Art der Tätig­keit eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt.

§10 Zuläs­si­ge unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters

Unge­ach­tet des § 8 ist eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters auch zuläs­sig, wenn sie objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist. Die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels müs­sen ange­mes­sen und erfor­der­lich sein.

Der § 10 ist an die­ser Stel­le nicht zu Ende. Es folgt eine Auf­zäh­lung, in wel­chen Fäl­len eine unter­schied­li­che Behand­lung legi­tim ist. Ein Bei­spiel hier­für ist  „… die Fest­le­gung von Min­dest­an­for­de­run­gen an das Alter, die Berufs­er­fah­rung oder das Dienst­al­ter für den Zugang zur Beschäf­ti­gung oder für bestimm­te mit der Beschäf­ti­gung ver­bun­de­ne Vor­tei­le…“.

Man kann nun zusam­men­fas­send fest­hal­ten, dass eine unter­schied­li­che Behand­lung auf­grund des Alters oder der Reli­gi­on immer dann recht­lich zuläs­sig ist, wenn es hier­für berech­tig­te Grün­de gibt. Dies darf natür­lich auf kei­nen Fall pau­scha­li­siert wer­den, gera­de für das Alter gibt das All­ge­mei­ne Gleich­stel­lungs­ge­setz sehr enge Richt­li­ni­en dafür vor, wann eine unter­schied­li­che Behand­lung legi­tim ist.

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