Vol­ker Kitz; 125 Sei­ten; 10 Euro; Fischer Ver­lag; ISBN 978–3‑596–70224‑4

Am 15. August ver­öf­fent­lich­ten wir auf unse­rem Blog einen Bericht mit dem Titel „Pau­scha­ler Wahl­rechts­aus­schluss soll end­lich gekippt wer­den“. Dar­in geht es dar­um, dass nach dem Bun­des­wahl­ge­setz und dem Euro­pa­wahl­ge­setz all jene Men­schen pau­schal vom akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht aus­ge­schlos­sen sind, für die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er oder eine Betreue­rin bestellt ist. 85.000 Men­schen sind des­halb nicht wahl­be­rech­tigt. Anonym bekam die proro­ba-Redak­ti­on eine Nach­richt über den digi­ta­len Weg gesen­det, der sich in belei­di­gen­der Wei­se dazu äußer­te. Die­ser Per­son emp­feh­len wir drin­gend, das Buch „Mei­nungs­frei­heit“ zu lesen.

Das Buch von Vol­ker Kitz ist zwar ein Plä­doy­er dafür, mit Mei­nun­gen gelas­se­ner umzu­ge­hen, doch zeigt es auch auf, was eben nicht frei ist: „Mei­nungs­frei­heit ist kei­ne Tat­sa­chen­frei­heit“. Des­halb ist es für den Autor und für alle ech­ten Demo­kra­ten wich­tig, gegen fal­sche Tat­sa­chen und die Ver­zer­rung der Wirk­lich­keit zu kämp­fen. Das ist des­halb für ihn so wich­tig, weil die Unwahr­heit heu­te auch ein Geschäft ist, weil Fake News gekauft wer­den kön­nen. Eine ein­zel­ne Per­son kann für ein paar tau­send Euro dis­kre­di­tiert wer­den, eine Lügen­kam­pa­gne gibt es ab 150.000 Euro und ab 300.000 Euro kann man Wah­len beein­flus­sen. Die Wahr­heit zu beschüt­zen kann müh­sam sein, erklärt Vol­ker Kitz, weil sich fal­sche Nach­rich­ten im sozia­len Netz­werk rasant ver­brei­ten kön­nen, wäh­rend Poli­zei und Medi­en zutref­fen berich­ten. Manch­mal kann es aller­dings auch umge­kehrt sein. Ein Demo­krat muss sich des­halb dafür inter­es­sie­ren,  aus wel­cher Quel­le die Nach­richt zuerst kam. „Zur Wahr­heit kann aber auch gehö­ren, wie­der ein Stück zurück­zu­tre­ten und die Tota­le zu betrach­ten.“

„Fake News sind schlimm, ein Wahr­heits­mi­nis­te­ri­um ist schlim­mer“, sag­te der Vize­prä­si­dent der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, Andrus Ansip. Aus die­sem Grund ist es genau­so wich­tig, die Wahr­heit zu ver­tei­di­gen, wie die Wahr­heit an der fal­schen Stel­le nicht zu ver­tei­di­gen.

„Denn es gibt auch Äuße­run­gen, die weder rich­tig noch falsch sein kön­nen, bei denen es töricht ist, die Wahr­heit zu suchen, und schäd­lich, sie zu ver­tei­di­gen. Das sind Mei­nun­gen. Eine Tat­sa­che kön­nen wir mit mensch­li­chen Sin­nen direkt wahr­neh­men: sehen, rie­chen, hören, schme­cken oder füh­len. Sie lässt sich über­prü­fen … Es gibt kein dazwi­schen, kei­ne alter­na­ti­ven Fak­ten. Fal­sche Infor­ma­tio­nen haben kei­nen gesell­schaft­li­chen Wert. … Fal­sche Infor­ma­tio­nen sind nicht von unse­rer Ver­fas­sung geschützt. … Wer sie ver­brei­tet, dis­qua­li­fi­ziert sich, darf von sei­nen Mit­men­schen kor­ri­giert und  vom Staat sank­tio­niert wer­den.“ Dem gegen­über steht die Mei­nung. „Eine Mei­nung ist alles, was nicht über­prüf­bar ist. Sie gibt ein per­sön­li­ches Wert­ur­teil wie­der, eine sub­jek­ti­ve Ein­stel­lung zu Sachen, Ideen, Per­so­nen. Sie kann nie­mals rich­tig oder falsch sein. … Sie braucht kei­nen Grund und kei­ne Logik, kei­ne Betrof­fen­heit und kei­ne Schön­heit. Des­halb kennt unser Staat kei­ne Mei­nungs­po­li­zei.“ Er  hat aber Werk­zeu­ge, wenn die­se Mei­nun­gen belei­di­gend, het­ze­risch, ras­sis­tisch … sind.

Das Buch the­ma­ti­siert in wah­ren Fall­ge­schich­ten unser Ver­hält­nis zum Rechts­staat. Auch schwie­ri­ge Rechts­fra­gen sind dabei gut erklärt. Der Leser erfährt viel über das deut­sche Rechts­sys­tem und lernt nach­zu­voll­zie­hen, wie Gerech­tig­keit ent­steht. Vie­le Aha-Erleb­nis­se ent­ste­hen, dar­um soll­te das Buch ein Muss für jeden Demo­kra­ten sein.