Hein­rich Busch­mann, Prä­si­dent der Stif­tung „För­de­rung der Inklu­si­on durch Mobi­li­tät“ (IDM) und Vor­sit­zen­der der Orga­ni­sa­ti­on „Mobil mit Behin­de­rung e.V.“ (MMB) hat ein Kon­zept ent­wi­ckelt, das unser Sozi­al­sys­tem refor­mie­ren wür­de, um eine gro­ße Unge­rech­tig­keit zu besei­ti­gen. Pro­fi­tie­ren wür­den wir alle.

Hein­rich Busch­mann will näm­lich, dass es dem Men­schen gut geht, auch wenn es das Schick­sal nicht gut mit ihm meint. Des­halb sind wir alle die Ziel­grup­pe. Denn jeden von uns kann es durch Krank­heit oder Unfall tref­fen und wir müs­sen plötz­lich mit einer Behin­de­rung leben. Hein­rich Busch­mann, der selbst seit Jah­ren auf den Roll­stuhl ange­wie­sen ist, teilt des­halb die Men­schen nicht in Behin­der­te und Nicht­be­hin­der­te ein, son­dern in Behin­der­te und Noch-Nicht-Behin­der­te. Aus die­sem Blick­win­kel ent­stand sein Gedan­ke eine Nach­teils­aus­gleich­ver­si­che­rung ins Leben zu rufen, die unse­rem drin­gend reform­be­dürf­ti­gen Sozi­al­sys­tem eine ganz neue Rich­tung geben wür­de.

Aus Angst, das Lohn­ge­fü­ge (Arbeit­neh­mer-/Ar­beit­ge­ber­an­tei­le) durch Bei­trags­er­hö­hun­gen zu belas­ten, wer­den mehr und mehr Leis­tungs­aus­schlüs­se vor­ge­nom­men“, erklärt Hein­rich Busch­mann, der 2015 mit dem Bun­des­ver­dienst­kreuz am Ban­de aus­ge­zeich­net wur­de, in sei­nem Kon­zept. „Dies ent­spricht nicht dem Grund­ge­dan­ken der gesell­schaft­li­chen Soli­da­ri­tät, denn die Last wird damit wie­der auf den Ein­zel­nen über­tra­gen. Wenn er es sich leis­ten kann, kann er sich die umfas­sen­de Leis­tung hin­zu­kau­fen (Zahn­ersatz, Hör­ge­rä­te, Bril­len). Jeder ande­re bleibt auf der Stre­cke, wird aus der gesell­schaft­li­chen Soli­da­ri­tät aus­ge­schlos­sen und so der ursprüng­li­che Grund­ge­dan­ke unter­gra­ben.

Der Begriff, der sozia­len Sicher­heit ver­kör­pert aber die hin­ter der sozia­len Absi­che­rung ste­hen­de Idee der gesell­schaft­li­chen Soli­da­ri­tät. Bei der sozia­len Sicher­heit han­delt es sich um ein kom­ple­xes Sys­tem, das den wie­der­um kom­ple­xen Anfor­de­run­gen der moder­nen Gesell­schaf­ten gerecht wer­den muss.

Auch bei Men­schen mit Behin­de­rung muss das zutref­fen.

Eine Behin­de­rung ent­steht durch Ein­schrän­kun­gen, her­vor­ge­ru­fen durch eine Erkran­kung, gleich wel­cher Art. Die­se Ein­schrän­kun­gen bedür­fen einem Aus­gleich, gleich wel­cher Art. Es ist und bleibt eine Erkran­kung — sie ist die Ursa­che der Bedar­fe, nicht jedoch der sozia­le Sta­tus.

Kann der Nach­teil einer Erkran­kung, z. B. Quer­schnitts­läh­mung, durch einen Roll­stuhl kom­pen­siert wer­den. Wird die­ser, durch das SBG V gere­gelt, von der Kran­ken­kas­se über­nom­men. Wird auf­grund einer Beatmung eine Assis­tenz benö­tigt, wird das Beatmungs­ge­rät inklu­si­ve Assis­tenz von der Kran­ken­kas­se im Rah­men der häus­li­chen Kran­ken­pfle­ge über­nom­men. Die­se Leis­tun­gen sind unab­hän­gig vom Ein­kom­men und Ver­mö­gen.

Ist der Mensch mit Behin­de­rung aller­dings auf „gene­rel­le“ Assis­tenz ange­wie­sen, also auf mensch­li­che Kom­pen­sa­ti­on, ändert sich plötz­lich sein sozia­ler Sta­tus. Denn die „mensch­li­che“ Kom­pen­sa­ti­on muss er über das SGB XII, der Sozi­al­hil­fe bean­tra­gen, obwohl sich die Ursa­che sei­ner Ein­schrän­kung in kei­ner Wei­se ver­än­dert hat.

Die Fol­ge: Soll­te heu­te der Fall der Fäl­le ein­tre­ten — und davor ist nie­mand sicher – wird sein Ver­mö­gen bis auf 27.600 Euro (ab 2020: 50.000 Euro), sein Ein­kom­men bis auf den dop­pel­ten Harz IV-Satz zur Kos­ten­de­ckung der Assis­tenz­leis­tung oder dem Erwerb eines behin­der­ten­ge­rech­ten Fahr­zeugs her­an­ge­zo­gen. Auch Fami­li­en mit behin­der­ten Kin­dern erhal­ten kei­nen adäqua­ten Aus­gleich ihrer für­sorg­li­chen Pfle­ge. Unse­re Geset­ze erlau­ben das ver­lust­freie Abschie­ben des behin­der­ten Kin­des in ein Heim – anstatt den pfle­gen­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen in den sozi­al­ab­ge­si­cher­ten Stand einer Pfle­ge­kraft zu stel­len.

Die Lösung: Eine „Nach­teils­aus­gleich­ver­si­che­rung“, die ähn­lich der Pfle­ge­ver­si­che­rung funk­tio­niert.

Mit einer, von jedem Bür­ger die­ses Lan­des getra­ge­nen (bei­trags­ge­steu­er­ten, mit­fi­nan­zier­ten) Sozi­al- Ver­si­che­rung, die alle Nach­tei­le einer Behin­de­rung, unab­hän­gig von der Lebens­si­tua­ti­on und sozia­len Sta­tus aus­gleicht. Sei es im Bereich der Assis­tenz, der Mobi­li­tät oder Fami­li­en mit behin­der­ten Kin­dern in Gän­ze unter­stützt und deren Nach­tei­le aus­gleicht.

Die­se Lösung beinhal­tet die not­wen­di­ge Trans­pa­renz, um sie jedem Mit­bür­ger ver­ständ­lich zu machen. Kei­ner wünscht sich eine Behin­de­rung, ein Leben mit unend­li­chen Nach­tei­len. Aber so wie jeder kran­ken­ver­si­chert ist und sich den­noch nicht wünscht krank zu wer­den, wäre die­se „Nach­teils­aus­gleich­ver­si­che­rung“ in das bestehen­de Sys­tem leicht zu inte­grie­ren.“

 

Die Vor­tei­le einer „Nach­teils­aus­gleich­ver­si­che­rung“ sind aus Sicht von Hein­rich Busch­mann:

  1. a) Abso­lut trans­pa­rent – kla­res Leis­tungs­spek­trum rein am Bedarf ori­en­tiert.
  2. b) Für jeden Bun­des­bür­ger nach­voll­zieh­bar und akzep­ta­bel zu ver­mit­teln. Anrech­nung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen wäre kei­ne Fra­ge mehr.
  3. c) Kein steu­er­fi­nan­zier­tes, kom­pli­zier­tes Bund / Län­der Sys­tem, son­dern eine bei­trags­ge­steu­er­te, trans­pa­ren­te Ver­si­che­rung, ähn­lich der Pfle­ge­ver­si­che­rung.
  4. d) Leis­tun­gen erfol­gen aus einem zen­tra­len Topf. Die Ver­wal­tung könn­te in den gera­de beschlos­se­nen Bera­tungs­stel­len erfol­gen.
  5. e) Kom­plet­te Her­aus­lö­sung aus dem Sozi­al­sys­tem. Kom­plet­te Ent­las­tung der Kom­mu­nen und Land­krei­se und Län­der.

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu die­ser fas­zi­nie­ren­den Idee fin­den Sie unter https://www.idm-stiftung.de/partner-projekte-nachteilausgleichsvers.html
Errei­chen kön­nen Sie mich unter: Heinrich.Buschmann@IDM-Stiftung.de

 

Text: F. Mül­ler & H. Busch­mann
Foto: Bereit­ge­stellt von Hein­rich Busch­mann