Im Koali­ti­ons­ver­trag ist die Strei­chung ver­ein­bart. Nun will Jür­gen Dusel, der Behin­der­ten­be­auf­trag­te des Bun­des, auch in der Rea­li­tät mehr Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen an der Poli­tik errei­chen. Dafür soll der pau­scha­le Wahl­rechts­aus­schluss gestri­chen wer­den. Schon vor der Euro­pa­wahl im Mai 2019 soll das geschehen.

Nach dem Bun­des­wahl­ge­setz und dem Euro­pa­wahl­ge­setz sind näm­lich all jene Men­schen pau­schal vom akti­ven und pas­si­ven Wahl­recht aus­ge­schlos­sen, für die zur Besor­gung aller ihrer Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er oder eine Betreue­rin bestellt ist. Dar­über hin­aus sind auch Men­schen aus­ge­schlos­sen, die eine Straf­tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen haben und auf­grund des­sen in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht sind.

Die Strei­chung des pau­scha­len Wahl­rechts­aus­schlus­ses ist schon in eini­gen Bun­des­län­dern wie in Bran­den­burg erfolgt. Dort war Jür­gen Dusel zuvor als Behin­der­ten­be­auf­trag­ter tätig. Rund 85.000 Men­schen hät­ten nach dem Weg­fall des pau­scha­len Wahl­rechts­aus­schlus­ses wie­der ihr Wahl­recht in unse­rer Demo­kra­tie zurück.

Zusätz­lich will Jür­gen Dusel Men­schen mit Behin­de­rung auch stär­ker moti­vie­ren, sich selbst in der Poli­tik zu enga­gie­ren und zum Bei­spiel für den Land­tag oder den Bun­des­tag  zu kandidieren.

 

Text: F. Müller
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