Lei­der gehört es zum Lauf der Welt: Ein Mensch wird durch einen fremd­ver­schul­de­ten Unfall oder einen Behand­lungs­feh­ler an Kör­per und Gesund­heit geschä­digt. Das Leben ist mit­un­ter nicht mehr wie zuvor. Der Betrof­fe­ne kann dann Scha­den­er­satz­an­sprü­che gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher oder den Behand­ler gel­tend machen. Im Vor­der­grund steht dabei der Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Ver­ur­sa­chers. Erfah­rungs­ge­mäß kann es aller­dings zu Ver­zö­ge­run­gen kom­men, weil der geg­ne­ri­sche Ver­si­che­rer die Haf­tung nicht aner­kennt und des­halb sogar ein Kla­ge­ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Aus den unter­schied­li­chen Grün­den müs­sen die geschä­dig­ten Men­schen in die­sem Moment auf die Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe zurück­grei­fen. Bei Erwach­se­nen geht es in der Regel dabei um die Siche­rung des Lebens­un­ter­hal­tes. Bei Kin­dern hin­ge­gen oft um die Leis­tung von För­der­mög­lich­kei­ten.

Ist der Streit schließ­lich bei­ge­legt, kommt es end­lich zur Zah­lung von Scha­den­er­satz und / oder Schmer­zens­geld. Ist das Geld dann auf dem Kon­to, ent­steht spä­tes­tens dann die Fra­ge: Hat das Sozi­al­amt einen Anspruch dar­auf, auf das Schmer­zens­geld und den Scha­den­er­satz zurück­zu­grei­fen?

Wie bei fast allen Fra­gen in Bezug auf Geset­ze, so ist auch die Ant­wort dar­auf etwas län­ger.

Sozi­al­hil­fe ist nach­ran­gig. Sie erbringt nur dann Leis­tun­gen, wenn der Geschä­dig­te bedürf­tig ist. Wenn er also nicht über eige­ne Ein­künf­te und ein eige­nes Ver­mö­gen ver­fügt. Gemäß § 90  Abs. 1 SGB XII ist das gesam­te ver­wert­ba­re Ver­mö­gen zur Deckung des Lebens­un­ter­halts vor­ran­gig vor der Inan­spruch­nah­me von Sozi­al­hil­fe ein­zu­set­zen. Die­ser Logik fol­gend, wäre ein Geschä­dig­ter nicht mehr bedürf­tig, wenn er eine Zah­lung von einem Haft­pflicht­ver­si­che­rer erhält. So ein­fach ist es aber glück­li­cher­wei­se nicht.

Der Gesetz­ge­ber unter­schei­det zwi­schen imma­te­ri­el­len Scha­den, dem soge­nann­ten Schmer­zens­geld, und dem mate­ri­el­len Scha­den, zu dem zum Bei­spiel Ver­dienst­aus­fall, Haus­halts­füh­rungs­scha­den, Pfle­ge­mehr­be­darfs­scha­den usw. zäh­len.

Das Schmer­zens­geld darf nicht auf die Sozi­al­hil­fe ange­rech­net wer­den. Der Grund liegt dar­in, dass das Schmer­zens­geld von sei­nem Wesen nach als Aus­gleich für imma­te­ri­el­le Schä­den gewährt wird. Es dient also nicht dem Lebens­un­ter­halt. Das Schmer­zens­geld und sogar etwai­ge Erträ­ge dar­aus müs­sen nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung regel­mä­ßig anrech­nungs­frei blei­ben.

Der mate­ri­el­le Scha­den­er­satz genießt einen sol­chen weit­rei­chen­den grund­le­gen­den Schutz nicht. Hier muss man dif­fe­ren­zie­ren, ob der Ein­satz die­ses Teils des Ver­mö­gens gerecht­fer­tigt ist und zu wel­chem Zweck der Haft­pflicht­ver­si­che­rer den Scha­den­er­satz leis­te­te.

Bei Schwerst­ge­schä­dig­ten —  vor allem bei Kin­dern – ist die Betreu­ung und die Pfle­ge durch Ange­hö­ri­ge der Regel­fall. Bei einer Scha­den­er­satz­zah­lung wird die­se Betreu­ung und Pfle­ge als soge­nann­ter Pfle­ge­mehr­be­darfs­scha­den geführt. Damit sol­len die betreu­en­den und pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen ent­schä­digt wer­den. Die­ser Teil kann also nicht als Ver­mö­gen ange­se­hen wer­den. Wür­de man es tun, könn­te der Geschä­dig­te sei­nen Ange­hö­ri­gen kein Ent­gelt mehr für ihre Pfle­ge­diens­te leis­ten. Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII darf die Sozi­al­hil­fe aber nicht vom Ein­satz oder von der Ver­wer­tung eines Ver­mö­gens abhän­gig gemacht wer­den, soweit dies für den, der das Ver­mö­gen ein­zu­set­zen hat, und für sei­ne unter­halts­be­rech­tig­ten Ange­hö­ri­gen eine Här­te bedeu­ten wür­de. Satz 2 der Norm bestimmt, dass das bei der Leis­tung nach dem fünf­ten bis neun­ten Kapi­tel des SGB XII ins­be­son­de­re dann der Fall ist, wenn eine ange­mes­se­ne Lebens­füh­rung oder die Auf­recht­erhal­tung einer ange­mes­se­nen Alters­si­che­rung wesent­lich erschwert wür­de. Es exis­tiert also eine Här­te­fall­re­ge­lung, die berück­sich­tig wer­den muss. Beim Pfle­ge­mehr­be­darfs­scha­den ist in der Regel immer von einer sol­chen Här­te aus­zu­ge­hen.

Beim Ersatz des Ver­dienst­aus­falls wird geprüft, wie hoch der monat­lich gezahl­te Betrag ist und ob die­ser die Gren­ze der Ange­mes­sen­heit über­schrei­tet.

In der Regel kann man auch davon aus­ge­hen, dass eine Scha­den­er­satz­leis­tung durch einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer zu einer Prü­fung des Sozi­al­hil­fe­trä­gers führt. Dabei kann die Zah­lung ganz oder teil­wei­se als anre­chen­ba­res Ver­mö­gen gese­hen wer­den. Ent­we­der wer­den dann erbrach­te Leis­tun­gen des Sozi­al­hil­fe­trä­gers been­det oder der Antrag auf Gewäh­rung von Sozi­al­hil­fe wird abge­lehnt.

Der Bescheid soll­te in jedem Fall ganz genau geprüft wer­den. Sind alle Grund­sät­ze und Här­te­fall­re­ge­lun­gen für den Scha­den­er­satz in Bezug auf das Schon­ver­mö­gen berück­sich­tigt wor­den? Es gibt dazu unter § 92 SGB XII einen Kata­log von Leis­tun­gen, die auch dann von Sozi­al­hil­fe­trä­gern erbracht wer­den müs­sen, wenn einem Geschä­dig­ten Scha­den­er­satz gezahlt wur­de. Auch hin­sicht­lich die­ses Kata­logs muss der Bescheid des Sozi­al­hil­fe­trä­gers geprüft wer­den.

Fach­leu­te raten,  dass gera­de bei einer Ein­mal­ab­fin­dung es hilf­reich für den Sozi­al­hil­fe­trä­ger ist, wenn er klar erken­nen kann, auf wel­che Scha­den­er­satz­po­si­ti­on der Haft­pflicht­ver­si­che­rer wel­che Sum­me gezahlt hat. Wenn er erken­nen kann, wel­chen Zweck die Leis­tung hat, kann er oft erst Ein­ord­nun­gen für das Schon­ver­mö­gen vor­neh­men. Geschä­dig­te soll­ten des­halb unbe­dingt bei gemisch­ten Schmer­zens­geld- und Scha­den­er­satz­zah­lun­gen eine getrenn­te Ver­mö­gens­an­la­ge bei­fü­gen, um nach­zu­wei­sen, wel­cher Teil dem Schmer­zens­geld und wel­cher dem mate­ri­el­len Scha­den­er­satz zuzu­ord­nen ist.

 

Text: F. Mül­ler
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