Men­schen mit Behin­de­rung erhal­ten oft staat­li­che Leis­tun­gen. Bekom­men sie etwas ver­erbt, kön­nen sie den Anspruch dar­auf aller­dings ver­lie­ren. Abhän­gig ist das vom Umfang der Erb­schaft. Je nach Höhe müs­sen sie das Ver­mö­gen erst auf­brau­chen, bevor sie erneut staat­li­che Hil­fen bean­spru­chen kön­nen. Daher pro­fi­tie­ren Men­schen mit Behin­de­rung sel­ten von ererb­tem Vermögen.

Erben, die eine Behin­de­rung haben, ver­zich­ten dann öfter auf ihren Pflicht­teil. Mit die­sem Ver­zicht schüt­zen sie das Erbe so vor dem Zugriff des Staa­tes.  Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Urteil von 2011 die­sen Schritt als legi­tim und nicht „sit­ten­wid­rig“ ein­ge­stuft hat (AZ: IV ZR 7/10).

Unge­recht dar­an bleibt aber, dass das nichts an der Tat­sa­che ändert, dass behin­der­te Men­schen kaum von einer Erb­schaft pro­fi­tie­ren. Die Lösung des Pro­blems kann ein Behin­der­ten­tes­ta­ment sein.

Auch wenn es sich for­mal nicht von ande­ren For­men von Tes­ta­men­ten unter­schei­det, so ist das Behin­der­ten­tes­ta­ment inhalt­lich ganz anders. Es ist häu­fig sehr kom­plex. Der Grund: man muss in ihm auf ver­schie­de­ne erbrecht­li­che Kon­struk­tio­nen zurück­grei­fen, damit ein Ver­wand­ter mit Behin­de­rung, der finan­zi­ell von staat­li­chen Hil­fen lebt, erben kann. Die Kom­ple­xi­tät ent­steht auch des­halb, weil das Behin­der­ten­tes­ta­ment immer auf die ganz indi­vi­du­el­le Situa­ti­on zuge­schnit­ten sein muss. Mus­ter­vor­la­gen aus dem Inter­net sind des­halb nicht emp­feh­lens­wert. Aus die­sem Grund ist es unab­ding­bar, dass man sich zur Erstel­lung eines Behin­der­ten­tes­ta­ments juris­tisch bera­ten und hel­fen las­sen sollte.

Gene­rell ist fol­gen­des bei einem Behin­der­ten­tes­ta­ment zu beachten:

Der Erb­las­ser soll­te bestimm­te Ver­fü­gun­gen in sei­nem Tes­ta­ment defi­nie­ren. Dazu gehört auch, dass dem behin­der­ten Erben im Tes­ta­ment ein Erb­teil hin­ter­las­sen wird, der über dem gesetz­li­chen Pflicht­teil liegt.

Der Erb­las­ser soll­te den Ver­wand­ten mit Behin­de­rung als Vor­er­ben ein­set­zen und eine nicht befrei­te Vor­erb­schaft für ihn anord­nen. Auf die­se Wei­se kann der Erbe zwar nicht auf sei­nen Erb­teil zugrei­fen, aber ihm kom­men die Erträ­ge der Erb­schaft zu Gute. In die­sem Zusam­men­hang kann der Erb­las­ser auch fest­le­gen, was der Erbe mit sei­nem Geld machen darf und was nicht.

Auch soll­te der Erb­las­ser neben dem Vor­er­ben einen oder even­tu­ell meh­re­re Nach­er­ben fest­le­gen. Ein Nach­er­be ist eine Per­son, die die Erb­schaft nach dem Tod des Vor­er­ben antritt.

In sei­nem Tes­ta­ment soll­te der Erb­las­ser auch einen Tes­ta­ments­voll­stre­cker benen­nen, der den Nach­lass für den behin­der­ten Erben ver­wal­tet. Da es sich unter Umstän­den um lan­ge Zeit­räu­me der Erb­schafts­ver­wal­tung han­delt, kann der Erb­las­ser auch einen zwei­ten Tes­ta­ments­voll­stre­cker im Tes­ta­ment fest­le­gen. Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­wal­tet unter ande­rem das Erbe und wacht auch dar­über, dass das Geld so ver­wen­det wird, wie es der Erb­las­ser ver­fügt hat.

Tipp zur Testamentsverwahrung:

Das bes­te Tes­ta­ment nutzt nichts, wenn es nicht gefun­den wird. Gera­de Allein­ste­hen­de soll­ten ihr Tes­ta­ment am bes­ten in die amt­li­che Ver­wah­rung eines Nach­lass­ge­rich­tes geben. Dabei han­delt es sich um eine Abtei­lung des ört­li­chen Amts­ge­richts. Hier kann man das Tes­ta­ment im Hin­ter­le­gungs­bü­ro abge­ben. Benö­tigt wer­den dafür ein Aus­weis und eine Kopie der Geburts­ur­kun­de. Die Gerichts­ge­büh­ren betra­gen dafür ein­mal 75 Euro plus 15 Euro für die Regis­trie­rung im Zen­tral­re­gis­ter. Das Tes­ta­ment kann trotz amt­li­cher Ver­wah­rung jeder­zeit auf­ge­ho­ben oder ver­än­dert werden.